Rechtsprechung
| BGH, 13.04.1965 - 1 StR 87/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Betrug auf Grund des Abschlusses eines Anstellungsvertrages durch eine bewusst unwahre Behauptung über eine frühere Tätigkeit als Werbefachmann - Feststellung eines Vermögensschadens beim Anstellungsbetrug - Anfechtung des Anstellungsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.05.1962 - 4 StR 71/62
Bauingenieur - § 263 StGB, Anstellungsbetrug, privater Dienstvertrag, Äquivalenz, …
Auszug aus BGH, 13.04.1965 - 1 StR 87/65
Beim Anstellungsbetrug sind hierzu, wie das Landgericht an sich nicht verkannt hat, die geldlichen Leistungen des Dienstherrn mit den Dienstleistungen des Dienstpflichtigen zu vergleichen (vgl. BGHSt 1, 14 [BGH 05.01.1951 - 2 StR 29/50]; 17, 254 [BGH 14.05.1962 - 5 StR 51/62]; BGH NJW 1961, 2027 Nr. 18). - BGH, 05.01.1951 - 2 StR 29/50
Der sog. umgekehrte Irrtum über ein Blankettmerkmal
Auszug aus BGH, 13.04.1965 - 1 StR 87/65
Beim Anstellungsbetrug sind hierzu, wie das Landgericht an sich nicht verkannt hat, die geldlichen Leistungen des Dienstherrn mit den Dienstleistungen des Dienstpflichtigen zu vergleichen (vgl. BGHSt 1, 14 [BGH 05.01.1951 - 2 StR 29/50]; 17, 254 [BGH 14.05.1962 - 5 StR 51/62]; BGH NJW 1961, 2027 Nr. 18). - BGH, 21.07.1961 - 4 StR 93/61
Auszug aus BGH, 13.04.1965 - 1 StR 87/65
Beim Anstellungsbetrug sind hierzu, wie das Landgericht an sich nicht verkannt hat, die geldlichen Leistungen des Dienstherrn mit den Dienstleistungen des Dienstpflichtigen zu vergleichen (vgl. BGHSt 1, 14 [BGH 05.01.1951 - 2 StR 29/50]; 17, 254 [BGH 14.05.1962 - 5 StR 51/62]; BGH NJW 1961, 2027 Nr. 18). - BGH, 14.05.1962 - 5 StR 51/62
Prüfung einer Verfahrensrüge bei Durchgreifen einer Sachrüge - Anzugebendes …
Auszug aus BGH, 13.04.1965 - 1 StR 87/65
Beim Anstellungsbetrug sind hierzu, wie das Landgericht an sich nicht verkannt hat, die geldlichen Leistungen des Dienstherrn mit den Dienstleistungen des Dienstpflichtigen zu vergleichen (vgl. BGHSt 1, 14 [BGH 05.01.1951 - 2 StR 29/50]; 17, 254 [BGH 14.05.1962 - 5 StR 51/62]; BGH NJW 1961, 2027 Nr. 18).